Quelle: TMUEN, TMIL
Russlands Ukraine-Krieg: Energiepolitische Konsequenzen für Thüringen
Das Thüringer Landeskabinett hat heute über die konsequente energiepolitische Ausrichtung Thüringens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beraten – der Ausbau von Wind- und Sonnenergie als eigenständige, unabhängige und versorgungssichere Energiequellen wird verstärkt. Energieministerin Anja Siegesmund und Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij informierten dabei insbesondere zum Ausbau der Windenergie, für den bundesweit je Bundesland zukünftig mindestens 2 % der Landesfläche zur Verfügung stehen sollen. Ein „Wind-an-Land-Gesetz“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Sommerpaket angekündigt.
„Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei der Schlüssel zu Unabhängigkeit von autokratischen Machthabern, zu Versorgungssicherheit und zu Preisstabilität. Deshalb brauchen wir jetzt den massiven Ausbau. Alle Menschen sehen es an der Tankstelle, bei den Heizkosten oder bei der Stromrechnung – wir müssen uns schleunigst unabhängig machen von fossilen Energien, die fossile Inflation beenden“, sagte Energieministerin Anja Siegesmund im Anschluss an die Kabinettsitzung.
Ministerin Susanna Karawanskij ergänzt: „Thüringen hat den öffentlichen Prozess zur Stärkung der Windenergie mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bereits eingeleitet. Eine stärkere, freiwillige Mitwirkung der Kommunen beim Gelingen der Energiewende betrachten wir als Schlüssel für eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten. Daher wollen wir Gemeinden künftig die Möglichkeit geben, eigene Gebiete für Windenergieanlagen ausweisen zu können.“
Aktuell fließen für Energieimporte jährlich rd. 2 Milliarden EUR aus Thüringen ab, ein Großteil davon für fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas. „Diese Abhängigkeit gehört in die Geschichtsbücher“, so Siegesmund. „Wer an fossilen Energieträgern festhält, zahlt einen zu hohen Preis. Thüringen wird alle verfügbaren eigenen Instrumente einsetzen, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen.“
Dazu gehören:
- mehr Tempo im Genehmigungsverfahren durch Hochziehen der Zuständigkeit auf die obere Planungsbehörde im Landesverwaltungsamt
- Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung beschleunigen – auch fürs Repowering
- bessere finanzielle Beteiligung von Kommunen an Anlagen; in der aktuellen EEG-Novelle sollen die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung deutlich ausgebaut werden.
Der Ausbau der Windenergie in Thüringen liegt derzeit deutlich hinter den Erwartungen, seit 2018 ging der Nettozubau deutlich zurück. Lediglich 0,3 % der Landesfläche sind aktuell für Windenergie ausgewiesen. Aktuell produzieren 844 Windenergieanlagen mit 1.694 MW installierter Leistung sauberen Strom.
