Lieberknecht lobt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Als eine „wichtige Weichenstellung für den Erfolg der Energiewende“ bezeichnete Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei der heutigen Verabschiedung im Bundesrat. Der Weg zum Gesetzesbeschluss sei nicht einfach gewesen: Bund und Länder hätten sich zum Teil weit aufeinander zu bewegt und erfolgreich einen Kompromiss gefunden.  „Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Eines der wichtigsten Ziele, die Kostendynamik der EEG-Umlage zu durchbrechen, ist mit diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 erreicht worden. Das ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland“, sagte Lieberknecht im Bundesratsplenum.

Das Gesetz biete erstmals für alle Erzeugungsarten erneuerbarer Energien einen verlässlichen Ausbaurahmen, an ihm könnten sich Produzenten und Verbraucher orientieren. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien könne damit künftig planvoller und koordinierter als bisher ablaufen. „Wir können den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung“, betonte die Ministerpräsidentin. Damit werde nicht nur eine der wichtigsten Forderungen der Thüringer Landesregierung erfüllt, es sei auch zu erwarten, dass die selbst gesteckten nationalen Ausbauziele tatsächlich erreicht würden.

Darüber hinaus habe Thüringen seine wesentlichen Positionen zu Biomasse, Wind an Land und zu den Eigenverbrauchsregelungen einbringen können.

„Für künftige Reformschritte nehmen wir den Bundeswirtschaftsminister beim Wort“, sagte Lieberknecht und verwies auf die Ankündigungen Sigmar Gabriels in der vergangenen Woche in Weimar, einen „EEG-Neustart“ künftig planbarer und strukturierter umzusetzen.

Kritik übte Christine Lieberknecht an den EEG-Regelungen zum Vertrauens- und Investitionsschutz: „Diese sind unzureichend. Die Länder konnten sich hier leider mit ihrer Forderung nach Streichung des Genehmigungsstichtags 23. Januar 2014 nicht durchsetzen. Zahlreiche konkrete Projektplanungen könnten nun wegen der zeitaufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für dieses Jahr ins Wanken geraten.“

Weitere Änderungen habe sich Thüringen bei der Biomasse – ein Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien im Freistaat – gewünscht. Mit dem Ausbaukorridor von lediglich 100 Megawatt pro Jahr seien keine Verbesserungen erreicht, wohl aber ein Bestandsschutz für Altanlagen vereinbart worden. Die Ministerpräsidentin hob noch einmal die Bedeutung der Bioenergie als speicher- und regelbare erneuerbare Energie hervor und signalisierte Thüringens Unterstützung für einen Antrag, in dem der im Gesetz beschlossene Deckel für die Flexibilisierung von Biogasanlagen sowie die Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen und des Gasaufbereitungsbonus´ kritisiert wird. Zu befürchten sei, dass der im Gesetz ohnehin nur geringe Ausbaukorridor bei Biomasse nicht erreicht wird. Lieberknecht erwartet, dass die Bundesregierung über die EEG-Novelle hinaus sicherstellt, dass die Bioenergie eine feste Säule der Energiewende bleibt.

Für die Zukunft müsse gelten, dass ein „EEG 3.0“ stärker den regionalen Schwerpunkten einzelner Länder Rechnung trage. Chancen dezentraler Erzeugung und regionaler Wertschöpfung müssten besser genutzt werden. „Wir müssen sicherstellen, dass auch unsere Stadtwerke und vor allem unsere Bürger beispielsweise über Energiegenossenschaften von den Erträgen aus der Produktion erneuerbarer Energien profitieren können“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Bei der weiteren Umsetzung der Energiewende müsse stärker darauf geachtet werden, die einzelnen Bausteine der Energiepolitik besser aufeinander abzustimmen: Ausbauziele, Netzausbau, Netzentgelte, künftiges Strommarktdesign – da passe vieles noch nicht zusammen. „Wir erwarten eine frühzeitige Beteiligung an den nächsten Schritten zur Umsetzung der Energiewende“, sagte Lieberknecht an die Adresse der Bundesregierung und forderte Bund und Länder zum konstruktiven Miteinander auf.