Thüringer Staatskanzlei
Kostendynamik der EEG-Umlage durchbrochen
„Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 können wir die Kostendynamik der EEG-Umlage durchbrechen. Dies entspricht einer wesentlichen Forderung von Thüringen. Mit der grundlegenden Reform des EEG liegt erstmals ein verlässlicher Ausbaurahmen für alle EE-Erzeugungsarten vor. Damit verbinden wir die Erwartung, dass die selbstgesteckten nationalen Ausbauziele auch erreicht werden können.“ Das sagte Thüringens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Jürgen Gnauck, nachdem heute (27. Juni 2014) im Bundestag die EEG-Reform der Großen Koalition beschlossen wurde.
Kritisch sehe er jedoch die Regelungen zum Vertrauens- und Investitionsschutz. „Leider konnten sich die Länder mit ihrer Forderung nach Streichung des Genehmigungsstichtags 23. Januar 2014 nicht durchsetzen. Dadurch könnten zahlreiche konkrete Projektplanungen wegen der zeitaufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für dieses Jahr ins Wanken geraten.“
„Weitere Änderungen hätte sich Thüringen auch bei der Biomasse – ein Schwerpunkt bei den Erneuerbaren Energien in Thüringen - gewünscht. Mit einem Ausbaukorridor von 100 Megawatt pro Jahr wurden keine Verbesserungen erreicht. Allerdings wurde ein Bestandsschutz für Altanlagen vereinbart – das war eine weitere wichtige Thüringer Forderung“, erklärte Gnauck.
Mit Blick auf weitere Reformen des EEG forderte Gnauck, den regionalen Schwerpunkten einzelner Länder mehr Rechnung zu tragen. Chancen dezentraler Erzeugung und regionaler Wertschöpfung müssen genutzt werden. Zudem komme es für die weitere Umsetzung der Energiewende darauf an, die einzelnen Bausteine der Energiepolitik stärker aufeinander abzustimmen. „Ausbauziele, Netzausbau, Netzentgelte – da passt vieles noch nicht zusammen. Der Bund sollte stärker als bisher Schwerpunkten und Zielen der Länder Rechnung tragen. Wir erwarten, wie es uns immer wieder zugesagt worden ist, eine frühzeitige Beteiligung bei den nächsten Schritten zur Umsetzung der Energiewende.“
Schließlich kündigte der Minister an, das weitere Bemühen der Bundesregierung zu unterstützen, das deutsche EEG gegen Einmischungen der Europäischen Kommission zu verteidigen.