EU-Studie stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Als Alarmsignal wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die heute veröffentlichte Studie über die Erreichung der 2020-Ziele für Erneuerbare Energien in der Europäischen Union (EU). Die wissenschaftliche Untersuchung von TU Wien und Energy Economics Group kommt zu dem Ergebnis, dass 14 EU-Mitgliedsstaaten die fest vereinbarten Erneuerbaren-Ziele für das Jahr 2020 verfehlen werden, wenn sie ihre Energiepolitik nicht deutlich ändern. Bei vier Staaten (Deutschland, Finnland, Irland und Slowakei) bestehen Zweifel, ob sie ihre nationalen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen. Lediglich neun von 27 untersuchten Ländern sind auf dem richtigen Weg.

„Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz sollte dieses Ergebnis nicht auf sich sitzen lassen“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Nachdem die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Erreichung der 2020-Ziele schwerer statt leichter gemacht hat, muss die Bundesregierung jetzt auf den Gebieten Wärme und Mobilität deutlich entschlossener handeln als bisher. Außerdem gibt es ein schlechtes Bild ab, wenn vier der fünf dreckigsten Kohlekraftwerke Europas in Deutschland stehen.“

Der Dachverband der Erneuerbaren Energien fordert die Staats- und Regierungschefs auf, beim Europäischen Rat am 23./24. Oktober verbindliche, auf die Nationalstaaten heruntergebrochene Erneuerbaren-Ziele für 2030 zu beschließen. EU-weit müssten die Erneuerbaren dann einen Anteil von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch haben. „Aus Klimaschutzgründen wären sogar 45 Prozent notwendig“, so Falk.

Die Studie, die im Auftrag der europaweiten Plattform „Keep on track!“ auch mit EU-Mitteln finanziert wurde, bestätigt mit wissenschaftlicher Expertise die Warnungen des BEE, dass Europa seine energiepolitischen Ziele für 2020 und 2030 verfehlen wird. „Wirkliche Positivbeispiele sind nur Dänemark und Italien“, sagt Falk. In anderen Ländern wie Bulgarien, Österreich oder Schweden, die laut Studie „well on track“ sind, seien die Erneuerbaren-Ziele so wenig ehrgeizig gewesen, dass zu ihrer Erreichung kaum politische und ökonomische Anstrengungen notwendig gewesen seien.

„Keep on track!“ ist eine Vereinigung von Erneuerbaren-Verbänden und wissenschaftlichen Institutionen wie Fraunhofer ISI. Sie überwacht, ob die EU ihre 2020-  und 2030-Ziele einhalten wird oder nicht.