Eigenstromverbrauch bei EEG-Reform nicht zusätzlich belasten

Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn hat sich dagegen ausgesprochen, den Eigenstromverbrauch von Privathaushalten und Unternehmen bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stärker zu belasten. Nach Medienberichten und Informationen verschiedener Branchenverbände plant die Bundesregierung, selbst erzeugten Ökostrom künftig einheitlich mit 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage zu belasten. „Das läge deutlich über den bisher diskutierten 15 Prozent für den Eigenstromverbrauch in der Industrie“, sagte Höhn heute in Erfurt. „Ich bin dagegen, die Energiekosten für die Betriebe auf diese Weise zusätzlich in die Höhe zu treiben.“

Ebenso kritisch sei aus Thüringer Sicht die plötzlich wieder diskutierte gänzliche Abschaffung der Bagatellgrenze zu bewerten, ab der eine Anlage überhaupt in das Umlagesystem einbezogen wird. Zwar seien sich Bundes- und Landesregierung einig, dass diese Bagatellgrenze erhalten bleiben müsse. Offenbar gebe es in dieser Frage aber Querschüsse aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Hier muss die Bundeskanzlerin jetzt für Ordnung sorgen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Denn: Wenn die Bagatellgrenze fiele, müsste künftig auch für Kleinstanlagen EEG-Umlage gezahlt werden. „Das träfe zum Beispiel alle Haushalte, die eine Solaranlage auf ihrem Einfamilienhaus installieren wollen“, sagte Höhn. Das wäre ein Rückschlag für die Solarindustrie, die in Thüringen immer noch eine große Bedeutung habe. „Die Befürchtung, dass der Absatzmarkt für Solarmodule durch eine solche Abschaffung der Bagatellgrenze noch zusätzlich getroffen würde, halte ich für sehr berechtigt.“ Aus diesem Grund hatte der Bundesrat noch Ende Mai eine Anhebung der bisherigen Bagatellgrenze von 10 auf 30 Kilowatt Anlagenleistung vorgeschlagen.

Darüber hinaus sei es grundsätzlich richtig, die bisherige Ungleichbehandlung zwischen privat und gewerblich genutztem Eigenstrom abzuschaffen, so der Minister weiter: „Vertretbar wäre aus Thüringer Sicht aber allenfalls ein einheitlicher Satz von 15 bis 20 Prozent der EEG-Umlage.“ Er forderte den Bund auf, die Planungen in diesem Punkt noch einmal nachzubessern. „Wir können doch kein Interesse daran haben, Investitionen in die Energiewende auszubremsen und die Wirtschaft zusätzlich zu belasten.“