EEG-Änderungen zu Biogas: erleichternd, aber auch ernüchternd

Der Bundestag hat heute - eine Woche nach Beschlussfassung - Änderungen am EEG 2014 beschlossen. Diese waren notwendig geworden, um Fehler im Gesetzestext zu korrigieren, die einen massiven Eingriff in den Investitions- und Vertrauensschutz für Biogasanlagen bedeutet hätten.

Bei der gestrigen Anhörung hierzu im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zeigte sich Dr. Claudius da Costa Gomez, Hauptgeschäftsführer des Fachverband Biogas e.V., erleichtert: „Die redaktionellen Fehler in den Übergangsbestimmungen sowie die mangelhafte Stichtagsregelung bei Biomethan hätten mit Inkrafttreten des EEG 2014 tausende von Anlagen in wirtschaftliche Schieflage gebracht. Wir sind daher froh, dass wir die Änderungen mithilfe des Engagements vieler Parlamentarier und der Ministerien so rasch erwirken konnten.“

Dennoch, so der Verbandsgeschäftsführer, dürfe die Erleichterung nicht darüber hinweg täuschen, dass man mit dem überhasteten Gesetzgebungsverfahren die Investitions- und Planungssicherheit fahrlässig aufs Spiel gesetzt hat: „Das EEG 2014 wurde mit so heißer Nadel gestrickt, dass Pannen wie diese quasi vorprogrammiert waren. Gut‘ Ding will eben Weile haben.“

Zudem enthält das EEG 2014 trotz der heute vorgenommenen Korrekturen de facto Eingriffe in den Investitions- und Vertrauensschutz bei Biogas und Biomethan. Die kritischen Regelungen seien zwar nicht das Ergebnis von Flüchtigkeitsfehlern, der zeitliche Druck habe aber auch hier eine wesentliche Rolle gespielt: im parlamentarischen Verfahren sei schlicht nicht genügend Zeit gewesen, um die Bioenergie umfassend und fundiert zu regeln. Auch die nicht existente Perspektive für den Anlagenneubau aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Vergütung ließe sich auf den mangelhaften Prozess zurückführen. So habe man die Komplexität der Bioenergie einzig und allein auf den Preis je Kilowattstunde reduziert und dabei die Warnungen der Wissenschaft und der Fachpolitiker ignoriert. Diesen Eindruck hatten viele Abgeordnete anlässlich des EEG-Beschlusses in persönlichen Erklärungen öffentlich bestätigt.

„Es ist ernüchternd, wie wenig fundierte Diskussion über die Weiterentwicklung der Bioenergie in den letzten Wochen und Monaten möglich war. Die Bioenergie ist bereit und vor allem in der Lage, mehr Systemverantwortung zu übernehmen. Die jüngsten Geschehnisse sind hoffentlich daher ein Weckruf für die Politik, mit uns in einen sachlich ausgewogenen Dialog zu treten“, kommentiert da Costa Gomez.