Beschlossene Eckpunkte zum Ausbau von Wind- und Solarenergie gefährden Klimaschutz

In der Runde vom 31.05. von Bundeskanzlerin Merkel und Energieminister Gabriel mit dem Ministerpräsidenten der Länder gab es eine Annäherung. Mit den beschlossenen Eckpunkten zum Ausbau von Wind- und Solarenergie lassen sich die Klimaziele jedoch keinesfalls erreichen. Zusätzlich soll in Netzausbaugebieten der Neubau von kostengünstigen Windkraftanlagen an Land weiter gedrosselt werden. Offen bleibt, wie es mit Biogas weitergehen soll, dieser Punkt wurde gestern nicht mehr gelöst.

„Bioenergie ist ein regelbarer und speicherbarer Energieträger, den wir für ein CO2-freies Energiesystem benötigen. Wir sind daher der Auffassung, dass es im künftigen EEG eine verlässliche Anschlussregelung für Bestandsanlagen geben muss“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Im neuen EEG muss auch eine realistische Finanzierung für Neuanlagen verankert werden, ansonsten droht der Bioenergiebranche mittelfristig eine Stilllegungswelle“, so Falk weiter.

„Sehr kritisch sehen wir, wie der Netzentwicklungsplan instrumentalisiert wird. Wenn die konventionellen Kraftwerke die Netze weiter verstopfen, werden die Erneuerbaren wie zur Zeit nicht nur abgeregelt, sondern ihr Ausbau künftig deutlich reduziert. Damit wird das Problem der hohen Überkapazität an unflexiblen Kohle- und Atomkraftwerken nicht gelöst, vielmehr werden diese kritischen Technologien zur Steuergröße der Energiewende. Millionen Anlagenbetreiber haben sich auf den gesetzlichen Einspeisevorrang verlassen, jetzt werden sie von der Bundesregierung aus dem Netz gedrängt. Für die Akzeptanz der Energiewende in den Regionen ist die Bürgerbeteiligung aber das wirksamste Mittel“, sagt BEE Geschäftsführer Falk.

Der BEE ruft für den morgigen Donnerstag gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und der IG Metall Küste zu einer Demonstration in Berlin auf. „Es ist abzusehen, dass die klimapolitischen Ziele mit dem jetzt geplanten Ausbautempo nicht erreicht werden können. Der Klimaschutz und die Energiewende haben eine Zustimmungsquote von über 90 % in der Bevölkerung. Viele Tausende dieser Bürger, Landwirte und Mitarbeiter aus der mittelständischen Wirtschaft werden dies morgen zeigen“, sagt Hermann Falk.