Siegesmund: Bioenergie als zentralen Baustein der Energiewende erhalten

„Biomasseanlagen müssen weiter rentabel bleiben. Sie sind zentraler Baustein der Energiewende“, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund im Vorfeld der heute Abend in Berlin stattfindenden Bund-Länder-Gespräche zur Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. So fordert Thüringen, dass an der künftig geplanten Ausschreibung nicht nur neue, sondern auch bestehende Anlagen teilnehmen können. „Effiziente Bestandsanlagen benötigen eine klare Anschlussperspektive“, sagte Siegesmund.

Bis 2024 läuft für viele Biomasseanlagen die bisherige Förderung aus. In Thüringen werden derzeit ca. 300 Biomasseanlagen, vorwiegend in der Landwirtschaft, betrieben. Sie stellen für die heimischen Landwirte eine wichtige und stabile Wertschöpfungsquelle dar.

Siegesmund warnte die Bundesregierung eindringlich davor, die deutsche Erfolgsgeschichte Energiewende zu beenden. Die Aktuelle EEG-Novelle des Bundes gefährde sowohl Industriearbeitsplätze als auch Landwirte, Stadtwerke und Bürger. „Ein Zurück zur Kohle und zum Atomstrom darf es in Deutschland nicht geben“, so die Ministerin.

„Die Energiewende ist das ‎Klimaschutz-Programm schlecht hin. Das in Paris beschlossene 2 Grad Ziel heißt: konsequent mit dem CO2-Ausstoß runter zu gehen und Erneuerbare Energien auszubauen. Bisher macht der Bund das Gegenteil: Schönwetterpolitik in Paris und hier kleines Karo“, sagte die Ministerin.

Das Thüringer Umweltministerium hat sich in den letzten Monaten bereits mehrfach über Bundesratsinitiativen für eine Zukunft der Energiewende in Deutschland stark gemacht. Vor allem die Biomasseanlagen müssen künftig rentabel bleiben. Deshalb hat Thüringen einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Anlagen auch beim neuen EEG weiter Unterstützung finden. Thüringen lehnt auch klar eine Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 45% ab. Thüringen plädiert für eine Chance des Ausbaus der Windenergie nicht nur an der Nordsee, sondern auch im Binnenland. Dafür fordert Thüringen einen Ausbaukorridor von 2.500 MW pro Jahr für alle Länder. Und der Freistaat hat sich über den Bundesrat für eine weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt, von der vor allem die Stadtwerke und somit viele Thüringer Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Umweltministerin Siegesmund hofft, dass bei dem heute Abend in Berlin anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes die von Thüringen eingebrachten Positionen berücksichtigt werden.