Siegesmund: Bund darf Ausbau der umweltfreundlichen Energien nicht ausbremsen

Die von der Bundesregierung voraussichtlich geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle), die Vorbereitung des ersten Thüringer Klimagesetzes sowie die Angleichung der Strom-Netzentgelte waren zentrale Themen des Thüringer Energiebeirats, der sich heute mit Umweltministerin Anja Siegesmund in Erfurt traf.

„Der Bund plant eine EEG-Novelle, die nachteilige Entwicklungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen mit sich bringen kann“, sagte die Ministerin anlässlich der Beiratssitzung. Das bundesweite Ausbauziel von einem 55-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2035 reicht nicht aus, um das Thüringer Ziel, bis 2040 komplett auf Erneuerbare umzustellen, zu erreichen: „Diese Deckelung muss weg“, so die Ministerin.

Nach dem Willen des Bundes sollen beim Windkraftausbau künftig die windreichen Standorte des Nordens stärker bevorteilt werden. Bürgerenergiegenossenschaften werden bei den geplanten Ausschreibungen kaum zum Zuge kommen. Bei der Bioenergie besteht immer noch große Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der bestehenden Anlagen und auch für den Neubau. „Der Bund will offensichtlich den Ausbau der umweltfreundlichen Energien deutlich ausbremsen“, so die Ministerin.

Das im Thüringer Koalitionsvertrag vereinbarte Klimagesetz soll in den nächsten Monaten im Entwurf erarbeitet werden. Dazu wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Ausgangssituation und auch die zukünftige Entwicklung bei den Treibhausgasemissionen in Thüringen untersuchen soll. Parallel dazu soll ein umfassender Beteiligungsprozess für alle interessierten Bürger und Verbände in Thüringen gestartet werden. „Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Deshalb wollen wir die Klimakonzeption mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeiten“, so die Ministerin.

„Die bundesweite Angleichung der Strom-Netzentgelte ist ein wichtiger Baustein für gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende. Da muss die Bundesregierung endlich handeln“, forderte die Thüringer Energieministerin. Die Angleichung der Netzentgelte sei zwar politisch beschlossen, Die Angleichung der Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetze sei zwar politisch beschlossen, aber noch längst nicht umgesetzt.

Ebenso forderte Siegesmund, die Vergünstigung bei der Netznutzung von nicht regelmäßig einspeisenden Erzeugungsanlagen abzuschaffen (vermiedene Netzentgelte).

 

Hintergrund:

Der Thüringer Energiebeirat soll die Umweltministerin in energiepolitisch relevanten Fragen fachlich beraten. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Energiewirtschaft, von Verbänden, der öffentlichen Hand sowie der Wissenschaft und bündelt damit in Thüringen vorhandene Kompetenzen in den Bereichen Energieerzeugung und -verteilung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien. Ziel des Energiebeirates ist es, energiepolitische Strategien und Maßnahmen der Landesregierung kritisch zu begleiten und eigene Vorschläge zu entwickeln.