Quelle: Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Siegesmund: Bundesregierung beendet Energiewende
Die Bundesregierung treibe mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 ein „doppeltes Spiel“, kritisiert Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund als Unterstützerin eines Positionspapiers von insgesamt neun Energieministerinnen- und ministern sowie senatorinnen- und senatoren. Das gemeinsame Positionspapier nimmt zu dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 Stellung. „Während die Bundesregierung in Paris für Klimaschutz wirbt, wird die deutsche Energiewende mit der EEG-Novelle faktisch beerdigt. Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen sind die selbst gesteckten Klimaschutzziele kaum noch zu erreichen“, so Siegesmund. Nachdem die Förderbedingungen für erneuerbaren Strom aus Biomasse und Photovoltaik bereits in den vergangenen Jahren schrittweise verschlechtert und der Ausbau ausgebremst wurde, sei die gleiche Entwicklung nunmehr auch für die Windenergie an Land zu befürchten. „Das Eckpunktepapier der Bundesregierung atmet den Geist eines Energiemarktes aus vergangenen Zeiten. Die Windenergie als kostengünstigste Art der Erzeugung klimafreundlichen Stroms wird gedeckelt und die Akteursvielfalt sehenden Auges beschnitten“, befürchtet die Ministerin.
Die neun Länderministerinnen- und minister sowie senatorinnen- und senatoren aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen fordern in dem gemeinsamen Papier deutliche Korrekturen bei der zukünftigen Förderung erneuerbarer Energien. Gefordert wird unter anderem, die vorgesehene Deckelung von 45 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 zu streichen. Stattdessen sollen Mindestanteile und ein Regionenmodell den deutschlandweit gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende sichern.
Das Positionspapier ist abrufbar unter https://www.thueringen.de/th8/tmuen/aktuell/neues/88286/index.aspx