EEG-Anschlussregelungen für Bioenergie jetzt einführen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sieht offenbar vor, in die kommende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) eine Verordnungsermächtigung aufzunehmen, die ermöglichen soll, die EEG-Vergütungen für neue und bestehende Bioenergieanlagen auszuschreiben. Dies geht aus einem bisher unveröffentlichten Eckpunktepapier hervor. Auf diese Weise würde sich zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnen, bestehende Anlagen wirtschaftlich weiterzubetreiben, die aus ihrem 20-jährigen Vergütungszeitraum herausfallen. Damit hat das BMWi die Empfehlungen des Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), des Deutschen Bauernverbandes e.V. (DBV) sowie des Fachverband Biogas e.V. (FvB) im Grundsatz aufgegriffen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das BMWi die dringende Notwendigkeit von Anschlussregelungen für bestehende Bioenergieanlagen erkannt hat“, kommentiert Dr. Claudius da Costa Gomez, Hauptgeschäftsführer des FvB, das Eckpunktepapier. „Doch mit einer Verordnungsermächtigung wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Um die Stilllegung tausender Bioenergieanlagen zu verhindern, braucht die Branche jetzt eine Zukunftsperspektive. Anschlussregelungen müssen schon während der kommenden EEG-Novelle eingeführt werden, nicht erst mit einer Verordnung, die womöglich erst in den nächsten Jahren umgesetzt wird.“

„Die Chance für eine Energiewende mit flexibler, verlässlicher und preiswerter Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft darf nicht vertan werden. Es ist unerlässlich, dass auch dezentrale und bäuerliche Anlagenkonzepte weiter eine Chance im EEG behalten. Dazu gehören auch angemessene Bagatellgrenzen“, mahnt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV.

Bernd Geisen, Geschäftsführer des BBE, lobt den weiteren Aspekt, dass „durch den Vorstoß des BMWi ein Anreiz geschaffen wird, die Bioenergie durch ihre Wirtschaftlichkeit und Systemdienlichkeit im zukünftigen Erneuerbaren Energiemix weiter zu stärken.“

Eine gemeinsame Stellungnahme von BBE, DBV und FvB zum Thema EEG-Ausschreibungen finden Sie auf den Webseiten der jeweiligen Verbände.