Siegesmund: Neuer EU-Investitionsfond muss besonders den Zukunftsbranchen Umwelt und Energie dienen

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat sich im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung dafür ausgesprochen, den geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorrangig zur Förderung der Branchen Umwelt und Energie zu nutzen. „Insbesondere die Umwelttechnik, erneuerbare Energien und ihre Infrastruktur sowie Klimaschutzvorhaben müssen von der Hebelwirkung des Fonds profitieren“, sagte die Ministerin.

Siegesmund forderte, dass sich die Arbeit der EFSI-Gremien absolut transparent gestalten müsse. Die Ministerin begrüßte ausdrücklich die Beschlussempfehlung der Bundesrats-Fachausschüsse, in der die Bundesländer sich mehrheitlich gegen EU-Garantien für Investitionen in Atomkraftwerke aussprechen.

Der Bundesrat berät heute über den Entwurf der EU-Verordnung über den Investitionsfonds. Im Herbst 2014 hatte EU-Kommissionspräsident Juncker ein neues Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft angekündigt, mit dem durch zusätzliche Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte sowie Erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Konjunktur in Schwung gebracht werden soll.

Die EU-Kommission möchte mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen Vertrag abschließen, um einen mit öffentlichen Mitteln garantierten Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu errichten. Von 2015 bis 2017 sollen mit 21 Milliarden Euro Fördergeldern Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro angeschoben werden.

Als Gremien für den EFSI sind ein Lenkungsrat und ein Investitionsausschuss vorgesehen. Der Lenkungsrat soll die Leitlinien für die Investitionen erarbeiten, der Investitionsausschuss über konkrete Projektanträge entscheiden. Der Fonds richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen.