Starke Impulse für Klima und Konjunktur nur mit Erneuerbaren Energien

Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen, welche morgen vom Bundeskabinett im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz beschlossen werden soll, ist der wichtigste Schritt für mehr Klimaschutz im Wärmesektor. Gleichzeitig gehen davon starke Konjunkturimpulse aus. „Unter dem Strich wird sich das für die deutschen Finanzminister sogar lohnen. Daher sind auch die Bundesländer gefordert, ihre Unterstützung rasch zuzusagen. Ein langes politisches Tauziehen würde der deutschen Konjunktur, den Arbeitsplätzen und dem Klima schaden“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Alle Argumente sprechen für dieses Instrument: mehr heimische Wertschöpfung, mehr Beschäftigung und weniger fossile Energieträger und CO2-Ausstoß.“ Für alle Einsatzgebiete stehen eine große Bandbreite von erneuerbaren Technologien zur Verfügung: Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Pelletkessel- und -öfen, Holzhackschnitzelanlagen, Scheitholzvergaser­kessel und andere Bioenergieanlagen.

Insgesamt reicht aber das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, welches ebenfalls morgen vom Bundeskabinett  verabschiedet werden soll, nicht aus, um die Lücke beim Klimaschutz zu schließen. „Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ernst meint, muss sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“, fordert Dr. Hermann Falk.

Der BEE begrüßt zwar, dass die Energieversorger von 2016 bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen. Da die Berechnungen der Bundesregierung jedoch auf sehr optimistischen Annahmen beruhen, dürfte die Klimaschutzlücke weitaus größer sein als angenommen. Zudem werden die beschlossenen Maßnahmen weniger CO2-Einsparungen einbringen als erhofft.

„Erneuerbare Energien sind Deutschlands Klimaschützer Nummer eins“, betont Falk. „Anstatt einer konsequenten Energiewende wurden die meisten Erneuerbaren Energie-Technologien durch die letzte EEG-Reform stark gebremst. Neben den ersten Schritten im Wärmemarkt sollte die Bundesregierung auch im Bereich Mobilität  handeln, um mit sauberer Energie zusätzlich CO2 einzusparen.“

Bereits im Februar hatte der Energieforscher Dr. Joachim Nitsch aufgezeigt, dass die nationalen Klimaschutzziele sowie das nationale verpflichtende Ausbauziel für Erneuerbare Energien durch die große Koalition deutlich verfehlt werden. Demnach können durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen lediglich rund 30 Prozent CO2 anstatt der geplanten 40 Prozent eingespart werden. Auch das verpflichtende nationale Ausbauziel für Erneuerbare Energien wird mit 16,4 statt 18 Prozent deutlich verfehlt.

„Nur mit einem verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien und einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz kann die Bundesregierung jetzt noch ihre eigenen Klimaziele erreichen“, so Falk. „Zugleich wird die heimische Wirtschaft und das Handwerk gestärkt und die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten gemindert.“