Thüringer Unternehmen der EE-Branche und BUND protestieren für Energiewende in Deutschland

Der BUND Landesverband Thüringen und das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk und seine Spartenverbände (Arbeitsgemeinschaft Thüringer Wasserkraftwerke e.V., Bundesverband WindEnergie e.V. Landesgruppe Thüringen, Erdwärme Thüringen e.V., Fachverband Biogas e.V., SolarInput e.V.) veranstalteten ein Aktionsbild zur Rettung der Energiewende vor dem Thüringer Landtag mit Unterstützung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund.

Diese Aktion ist Teil eines bundesweiten Aktionstages in den Landeshauptstädten gegen das Ausbremsen der Energiewende durch den vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Referentenentwurf zum EEG 2016. Wenn dieser so umgesetzt wird, sind bundesweit 150.000 Jobs gefährdet; in Thüringen sind 11.400 Arbeitnehmer in dem Bereich tätig. betont Fabian Hoppe“, stellv. Vorsitzender ThEEN e.V. und Prokurist bei HM Heizkörper. „Insbesondere der Windkraft drohen massive arbeits- und industriepolitischen Folgen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, eine weitere Technologieführerschaft wird nach der Photovoltaik geschwächt. Das können wir so nicht hinnehmen“, so Hoppe weiter.

Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen weist die vorgelegte EEG-Novelle in die völlig falsche Richtung. „Deutschland müsste gemäß seinen internationalen Verpflichtungen beim Ausbau der Erneuerbaren sogar das Tempo noch erhöhen, statt wie aktuell geplant auf die Bremse zu treten“, unterstreicht Robert Bednarsky, Vorstandsmitglied des BUND Thüringen. „So erreichen wir das Ziel der CO2-Limitierung auf 1,5 Grad bis 2050 nie.“

Die Energiewende ist das beharrliche Werk von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Mittelstand, die mutig und entschlossen über alle Erneuerbaren Technologien hinweg in eine dezentrale Erzeugungsstruktur investierten. Die Bundesregierung muss dies zur Kenntnis nehmen und den Prozess unterstützen. Dafür ist die gegenwärtige Fassung der EEG Novelle 2016 ungeeignet.

Die Demonstranten forderten daher im Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz am 12. Mai 2016: ENERGIEWENDE RETTEN! Den Ausbau von Erneuerbaren zügig fortsetzen! Und bitten die Thüringer Politik weiterhin um ihre Unterstützung. 

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Energieministerin Anja Siegesmund nahmen die kritischen Stellungnahmen der Verbände zum EEG-Referentenentwurf 2016 entgegen, um diese in bei der Sonderministerpräsidentenkonferenz bei der Kanzlerin, Angelika Merkel einzubeziehen und das Ausbremsen der Energiewende zu verhindern.